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BLTV fordert Lokal-TV-Sicherung vor Gebührensenkung

Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) hat die Verantwortlichen in den Staatskanzleien dazu aufgerufen, vor einer Senkung der Rundfunkgebühren die Frage der Zukunft der Lokalsender in Deutschland zu beantworten.

Mehrfach sei bereits darauf hingewiesen worden, dass die von der Politik als erhaltens- und schützenswert bewertete vielfältige Szene der Lokalsender wirtschaftlich stark angeschlagen sei und ein Erhalt dieser Medienvielfalt dringender finanzieller Unterstützung bedürfe, erklärt der Verband in einer Stellungnahme. Hunderte deutscher lokaler und regionaler TV-Veranstalter erfüllten in ihren mitunter kleinteiligen und medienarmen Sendegebieten täglich einen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag, ohne dabei durch öffentliche Gebührenmittel honoriert oder in anderer geeigneten Form unterstützt zu werden.

Der Bundesverband Lokal TV plädiert daher erneut für die Verwendung eines Teils der überschüssigen ARD/ZDF-Rundfunkgebühren für eine Erhöhung der Zuwendungen an die Landesmedienanstalten zugunsten einer lebendigen Lokal-TV-Kultur in Deutschland. Der Verband appelliert an die Verantwortlichen in den Staatskanzleien, die Frage der Meinungsvielfalt in Deutschland und der sich dramatisch verändernden Situationen der Medien und der Versorgung im ländlichen Raum zu beantworten.

Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Lokalsender mittels Unterstützung durch die Landesmedienanstalten wurde nach BLTV-Angaben mehrfach zugesichert, aber zu keinem Zeitpunkt umgesetzt. Die Lebensfähigkeit der Sender und damit der Erhalt der Pluralität in den Medien - auch auf lokaler und regionaler Ebene - sei jedoch nur zu erhalten, wenn unter anderem die Fördermittel der Landesmedienanstalten für die technische Verbreitung der Lokalsender aufgestockt würden. Der Verband habe dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Über einen entsprechenden Fahrplan und damit eine Überlebensstrategie der Lokalsender müsse daher vor einer Entscheidung der Ministerpräsidenten beziehungsweise der Staatskanzleien über den Umgang mit den Gebührenmitteln entschieden werden, fordert der Verband.

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