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Grünes Licht für neue Rundfunkgebühr

Die Erhebung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio wird zum 1. Januar 2013 in Deutschland neu geregelt. Die Ministerpräsidenten gaben grünes Licht für die Einführung einer pauschalen Haushaltsabgabe.

Das Entgelt, das den derzeitigen Monatsbetrag von 17,98 Euro nicht übersteigen soll, muss künftig jeder Haushalt zahlen - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Mit dem Wechsel reagieren die Länderchefs auf die technische Konvergenz der Empfangsgeräte, zudem wollen sie das Erhebungssystem vereinfachen. So sind öffentlich-rechtliche Programme längst nicht mehr nur über TV- und Radiogeräte, sondern via Internet auch per Computer und Handy empfangbar.

Da jeder Haushalt die Abgabe zahlen muss, können dann auch die Nachforschungen der GEZ entfallen, um Schwarzseher aufzudecken. Allerdings wird die GEZ nicht aufgelöst, sie wird in Zukunft weiterhin die Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen. Vor allem die Gebührenerhebung für internetfähige PCs hatte zuletzt für viel Kritik gesorgt - und damit Schwachstellen des bisherigen Systems aufgezeigt.

Durch die Reform, auf die sich die Ministerpräsidenten im Juni verständigt hatten, werden ARD, ZDF und Deutschlandradio wie Schulen, Universitäten und Theater einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt, für das alle zahlen müssen - egal, ob sie es nutzen oder nicht.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die neue Haushaltsabgabe festschreibt, muss noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden.

 

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